Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab dem 01.02.2017

Seit dem 01.02.2017 gelten neue gesetzliche Infomationspflichten beim Online- Vertragsschluss mit Verbrauchern. Um teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie prüfen, ob Ihre Online- Präsenz und – sofern auf der Homepage vorhanden - AGB folgenden Anforderungen gerecht werden:

 1. Viele von Ihnen werden es sicher schon wissen: Wenn Sie online Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, müssen Sie sowohl in Impressum als auch - sofern vorhanden - in den AGB auf Ihren Webpräsenzen bereits seit dem 09.01.2016 einen klickbaren Link zur OS-Plattform der Europ. Kommission platzieren: "Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/odr". Das Landgericht Bochum hat bei Fehlen dieses Links übrigens als eines der ersten Gerichte einstweilige Verfügungen ausgesprochen. Rein stationäre Händler ohne Webpräsenz sind hiervon natürlich nicht betroffen.

2. Darüber hinaus bestehen seit dem 01.02.2017 weitere Informationspflichten zur Streitbeilegung: Unternehmen, die zum 31.12.2016 mindestens 10 Mitarbeiter hatten, müssen neben dem Link zur OS-Plattform erklären, ob sie bereit und dazu verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Auch mit mehr als 10 Mitarbeitern müssen Sie an einem solchen Verfahren also grundsätzlich nicht teilnehmen. Sie sind jedoch verpflichtet mitzuteilen, ob Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht. Der Hinweis sollte in Ihrem Impressum und in den AGB platziert werden.

 

Eine Informationspflicht besteht für Firmen mit weniger als 10 Mitarbeitern nur in bestimmten Branchen, nach meiner Kenntnis nur im Strom-, Banken-, Versicherungs- und Reisesektor. Sollten Sie zu dem Artikel Fragen haben oder Unterstützung in anderen rechtlichen Angelegenheiten benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

 

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