Familienrecht

Ich vertrete Sie gerne in allen Angelegenheiten des Familienrechts. Als Rechtsanwältin für Familienrecht ist es mein Ziel, Ihre Interessen sachlich, effizient und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl möglichst außergerichtlich durchzusetzen. Sollte es erforderlichen sein, vertrete ich Sie natürlich auch beim Familiengericht. Da jede Familienkonstellation und jeder familiäre Konflikt anders ist, strebe ich die für Ihre individuelle Situation beste Lösung an. Ich berate in folgenden familienrechtlichen Rechtsgebieten: 

 

  • Unterhaltsrecht

  • Umgangsrecht & Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder

  • Ehescheidung
  • Streitigkeiten um Ehewohnung & Hausrat

  • Gewaltschutzverfahren & Wohnungszuweisung

  • Adoptionsrecht
  • Betreuungs- und Unterbringungsrecht
  • Vermögensauseinandersetzung & Zugewinnausgleich
  • Französisches Familienrecht

  • Internationales Familienrecht

 

 

Als Fachanwältin für Migrationsrecht habe ich meinen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im internationalen Familienrecht und kann Sie über mögliche Folgen Ihrer familienrechtlichen Veränderungen beraten. Ich bin daher auch Ihre Ansprechpartnerin an den Schnittstellen von Familienrecht und Aufenthaltsrecht. Dies betrifft zum Beispiel Fragen des Familiennachzugs, aber auch die Abklärung ihrer aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten, wenn Ihr bisheriges Aufenthaltsrecht auf familiären Gründen beruhte, die nun durch Trennung vom Partner weggefallen sind oder wegzufallen drohen. 

Unterhaltsrecht

Es gibt viele Fälle, in denen innerhalb der Familie Solidarität und somit Unterhalt zu leisten ist. Obwohl man sich innerhalb der Familie normalerweise gerne gegenseitig hilft, gibt es die Fälle in denen bei Störung des familiären Friedens die finanzielle Hilfe mit einem Anwalt durchgesetzt werden muss. Es gibt mehrere familienrechtliche Unterhaltspflichten:

 

Trennungsunterhalt:  Im Zeitraum zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung hat der bedürftige Ehegatte gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Anders als beim nachehelichen Unterhalt kann der bedürftige Partner noch nicht ohne Weiteres darauf verwiesen werden, selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Doch in welcher Höhe wird der Trennungsunterhalt gezahlt? Grundsätzlich schuldet der Unterhaltsschuldner 3/7 seines bereinigten Nettoeinkommens. Das bedeutet, dass vom Bruttoeinkommen des Unterhaltsschuldners zunächst Steuern und Sozialversicherungs-beiträge in Abzug zu bringen sind. Berufsbedingte Aufwendungen wie z.B. Fahrtkosten zur Arbeit können pauschal mit 5 Prozent des Nettoeinkommens in Abzug gebracht werden. Wenn die Aufwendungen höher sind, müssen diese im Zweifelsfall bewiesen werden. Verdient zum Bespiel der Ehemann 2.300,00 € netto und er macht geltend, dass er monatlich berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 200,00 € hat, beträgt das bereinigte Nettoeinkommen 2.100,00 €. Der getrennt lebenden Ehefrau stehen hiervon 3/7 zu, und somit  eigentlich 900,00 € Trennungsunterhalt. Dem Ehemann verbleiben für sich selbst nach dieser Rechnung 1.200,00 €.  Zu beachten ist aber der sog. "Selbstbehalt". Nach der "Düsseldorfer Tabelle" für das Jahr 2022 darf ein Unterhaltsschuldner beim Trennungsunterhalt 1.280,00 für sich selbst behalten. Somit reduziert sich der Anspruch auf Trennungsunterhalt um 80,00 € auf 820,00 €. Hätte die Frau im Beispiel eigenes Einkommen, z.B. würde sie selbst 400,00 € pro Monat verdienen, hätte sie einen Anspruch auf 3/7 der Differenz. Ihr Anspruch betrüge 2.100,00 € - 400,00 € = 1.700,00 €, 1.700 x 3/7 und somit 728,57 € pro Monat. 

 

Nachehelicher Unterhalt:  Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Anders als beim Trennungsunterhalt wird der bedürfte Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung darauf verwiesen, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen folgt aus dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität, dass weiterhin Unterhalt zu zahlen ist. Diese Fälle sind: Betreuung eines gemeinsamen Kindes (§ 1570 BGB), Alter (§ 1571 BGB), Krankheit oder Gebrechlichkeit (§ 1572 BGB), fehlende Möglichkeit nach der Scheidung eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (§ 1573 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB), ehebedingte unzureichende Schul- oder Berufsausbildung (§ 1575 BGB), besondere Härtefälle (§ 1576 BGB). Wenn der Unterhaltspflichtige neu heiratet, muss er weiterhin nachehelichen Unterhalt zahlen. Der nacheheliche Unterhalt nicht geschuldet, wenn es sich nur um eine kurze Ehe gehandelt hat (§ 1579 Nr. 1 BGB) oder bei einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 2 BGB). Eine solche ist anzunehmen, wenn mit dem neuen Partner ein eigener Haushalt gegründet wurde, ein gemeinsames Kind geboren wird oder ein Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren, sofern noch kein gemeinsamer Haushalt gegründet wurde. Unterhalt wird ferner bei Straftaten gegen den Unterhaltsverpflichteten (§ 1579 Nr. 3 BGB) nicht mehr geschuldet, ferner nicht bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr. 4 BGB), bei mutwilligem Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten wie z.B. Anschwärzen beim Arbeitgeber (§ 1579 Nr. 5 BGB), bei längerer gröblicher Verletzung von Unterhaltspflichten in der Zeit vor der Trennung (§ 1579 Nr. 6 BGB)oder bei anderen, ähnlich schwerwiegenden Gründen ( § 1579 Nr. 8 BGB). Die Unterhaltspflicht ist natürlich auch dann ausgeschlossen, wenn der Unterhaltschuldner nicht mehr leistungsfähig ist (§§ 1581, 1582 BGB). Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach dem gesamten Lebensbedarf und somit nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Jeder Ehegatte hat einen Bedarf in Höhe der Hälfte des zur Verfügung stehenden Familieneinkommens ("Halbteilungsgrundsatz"). 

 

Kindesunterhalt: Der Kindesunterhalt ist vorrangig vor allen anderen Unterhaltspflichten. Ein zum Kindesunterhalt verpflichteter Vater kann sich damit nicht auf Unterhaltspflichten gegenüber einer Ehefrau in neuer Ehe berufen. Er muss zuerst die Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern bedienen. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind oder die Kinder leben, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB("Betreuungsunterhalt"). Der andere Elternteil muss für den finanziellen Bedarf aufkommen, § 1612 Abs. 1 S. 1 BGB ("Barunterhalt"). Die Höhe des Barunterhalts richtet sich nach der "Düsseldorfer Tabelle". Die Kinder eines Unterhaltsverpflichteten aus einer früheren Partnerschaft stehen gleichberechtigt neben Kindern aus einer neuen Partnerschaft. Die Zahlung des Unterhalts für die Kinder aus der früheren Verbindung kann nicht einfach eingestellt werden, weil Kinder aus einer neuen Beziehung vorhanden sind. 

 

Verwandtenunterhalt: Zwischen Verwandten in gerader Linie besteht lebenslang die Verpflichtung, einander Unterhalt zu leisten. Verwandte in gerader Linie sind Personen, die voneinander abstammen (Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Urenkel). In Zeiten steigender Pflegekosten haben die Kinder für die Heimunterbringung ihrer Eltern aufzukommen, soweit die Eltern bedürftig und die Kinder leistungsfähig ist. Die Verfahren auf Beteiligung an den Heimkosten werden häufig von Sozialleistungsträgern eingeleitet, welche die Kinder in Rückgriff nehmen möchten. Zu beachten ist, dass Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt vorrangig vor dem Elternunterhalt sind. Eine Heranziehung zum Elternunterhalt kann somit erst dann erfolgen, wenn nach Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt beim Unterhaltsverpflichteten noch Mittel verfügbar sind. Die Eltern haben auch ihre eigenen finanziellen Mittel (Einkommen und Vermögen) einzubringen. Einkünfte der Eltern sind die Rente oder Leistungen aus der Pflegeversicherung. Der Unterhaltsverpflichtete muss auch leistungsfähig sein. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete muss ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts in der Lage sein, die Unterhaltspflicht für die Eltern zu erfüllen. Zum angemessenen Unterhalt gehört auch die Bildung von Ersparnissen für die eigene Altersversorgung.

 


Sorgerecht und Umgangsrecht für die Kinder

Nach einer Trennung oder Scheidung stellt sich die dringende Frage nach der Betreuung und gesetzlichen Vertretung der gemeinsamen Kinder. Zum Bereich des elterlichen Sorgerechts gehören die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung des Kindes. Dies betrifft alle persönlichen Angelegenheiten wie z.B. Aufenthaltsbestimmung, Beaufsichtigung, Erziehung, Bestimmung der Berufsausbildung, Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, etc. Bei miteinander verheirateten Eltern besteht durch die Geburt des Kindes in der Ehe automatisch ein gemeinsames Sorgerecht. Dieses besteht grundsätzlich auch nach einer Trennung und Scheidung fort. Bei nicht mit einander verheirateten Eltern hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Das Sorgerecht des Vaters kommt dann nur zustande, wenn die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Auch wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes heiraten, entsteht ein gemeinsames Sorgerecht. 

Doch was geschieht im Falle einer Trennung? Von Gesetzes wegen tritt keine automatische Änderung des gemeinsamen Sorgerechts ein, es bleibt somit grundsätzlich beim gemeinsamen Sorgerecht. Die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt jedoch voraus, dass beide Elternteile zu einer Kooperation im Hinblick auf die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bereit und in der Lage sind (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft). Wenn es hieran fehlt, kann die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil aus Gründen des Kindeswohls geboten sein (§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Dies geschieht durch Beschluss des Familiengerichts auf Antrag eines Elternteils. Die Eltern können sich aber auch darauf einigen, dass das Sorgerecht nur noch von einem Elternteil ausgeübt wird. Als mildere Alternative zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil besteht die Möglichkeit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. 

Vom Sorgerecht zu trennen ist das Umgangsrecht. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und anderen Personen (z.B. Großeltern und Geschwister), zu denen das Kind Bindungen besitzt, § 1626 Abs. 3 BGB. Auch ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1684 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Dieses "Elternrecht" ist aber begrenzt durch das Kindeswohl. Zum Beispiel hat ein Elternteil es zu unterlassen, vor dem Kind schlecht über den anderen Elternteil zu reden und dadurch die Erziehung zu erschweren, § 1684 Abs. 2 BGB. Die konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts kann vom Familienrecht auf Antrag näher geregelt werden, § 1684 Abs. 3 BGB. Das Gericht kann zur Durchsetzung des Umgangsrechts sogar Ordnungs- und Zwangsmittel verhängen. 

 


Ehescheidung

Leider enden heute viele Ehen nicht glücklich, sondern vor dem Scheidungsrichter. Sie wurden hintergangen oder sitzengelassen? Ich vertrete Sie auch im Scheidungsverfahren. In Deutschland kann eine Ehe nur durch einen richterlichen Beschluss beendet werden. Im Scheidungsprozess herrscht Anwaltszwang. Eine Scheidung wird nur ausgesprochen, wenn die Ehe gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 BGB) und kein Härtefall vorliegt (§ 1568 BGB). Ein Verschuldensprinzip existiert nicht mehr. Das Scheitern der Ehe setzt voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist und nicht mehr erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Das Getrenntleben setzt voraus, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben ist und ein Ehegatte sie erkennbar nicht wiederherstellen will. Wenn die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt leben, wird unwiderlegbar gesetzlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist (§ 1566 Abs. 2 BGB). Wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder wenn ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte in die Scheidung einwilligt, wird ebenfalls angenommen, dass die Ehe gescheitert ist. Ein Scheitern der Ehe wird auch angenommen, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben, ein Ehegatte die Scheidung beantragt, jedoch der andere Ehepartner der Scheidung widerspricht. Wenn der beantragende Ehegatte klar zum Ausdruck bringt, dass der die Lebensgemeinschaft keinesfalls wiederherstellen will, wird die Ehe dennoch geschieden, da die Ehe gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 BGB). 

 

Im Scheidungstermin werden Sie vom Gericht zur Trennungsdauer befragt. Wenn nun aber Ihr Ehegatte behauptet, dass die Trennungsdauer erst sehr viel kürzer sei oder dass Sie gar nicht getrennt leben, kann das Familiengericht nur dann die Scheidung aussprechen, wenn Sie andere Beweise für die Trennung anbieten können. Dies können z.B. Bestätigungen vom Einwohnermeldeamt, ein neuer Mietvertrag, eine Fotodokumentation der umgeräumten Wohnung oder Zeugenaussagen von Nachbarn oder Verwandten sein.

 

Vor Ablauf des Trennungsjahres kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung für einen Ehepartner aus Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Dies sind Gründe bestehen in häuslicher Gewalt, Beleidigungen des Partners, Drogen- oder Alkoholsucht. Die Härtefallgründe werden häufig abgestritten und müssen dann von dem Ehegatten bewiesen werden, der sie behauptet hat. Dies ist nicht immer einfach, hilfreich sind jedenfalls ärztliche Atteste über erlittene Verletzungen oder Protokolle der Polizei. 

 

Während des Trennungsjahres sind normalerweise viele Fragen zu klären, wie zum Beispiel Trennungsunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder, die Aufteilung des Hausrats und die Erzielung einer Einigung in der Frage, wer die bisherige Wohnung weiter bewohnt oder die bisherige Immobilie weiternutzt.

 

Im Scheidungsprozess herrscht Anwaltszwang. Sie müssen sich somit im Gerichtsverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie einer Scheidung im Prozess zustimmen möchten. 


Streitigkeiten um Ehewohnung und Hausrat

Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit der bisherigen Wohnung oder gemeinsam genutzten Immobilie geschieht. Möchte keine Ehegatte die bisherige Mietwohnung behalten, muss diese gekündigt werden. Sofern beide Ehegatten im Vertrag stehen, müssen auch beide die Kündigung unterschreiben. Es kann auch das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden, ob er einen Ehegatten aus dem Vertrag entlässt und das Mietverhältnis nur mit der anderen Partei fortführt. Bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht jedoch kein Anspruch, vom Vermieter aus dem Vertrag entlassen zu werden. 

 

Gerade wenn Kinder vorhanden sind ist es wichtig zu wissen, dass ein Ehegatte sogar gegen den Willen des anderen verlangen kann, dass ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Dies gilt sogar dann, wenn ein Ehegatte Eigentümer der Wohnung ist. Ist zum Beispiel der Mann Eigentümer der Wohnung, kann die Frau verlangen, die Wohnung für sich selbst und die Kinder zur alleinigen Nutzung zu erhalten, wenn dies nötig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Wenn die Ehegatten sich diesbezüglich nicht einig werden, kann eine Wohnungszuweisung durch richterlichen Beschluss herbeigeführt werden. In beiden Fällen, also bei freiwilliger Einigung und bei Ergehen eines richterlichen Beschlusses kann der Wohnungseigentümer eine Nutzungsentschädigung verlangen. 

 

Handelt es sich um Wohneigentum, sollte die Wohnung oder das Haus eventuell vermietet werden. Üblich ist auch, dass Frau und Kinder die Immobilie zunächst in der Trennungszeit nutzen. Eine Veräußerung der Immobilie ist eine Frage der Vermögensauseinanderdersetzung.  

 

Auch der Hausrat ist aufzuteilen und es bietet sich an, hierzu eine einvernehmliche Einigung mit der Gegenseite zu treffen. Lässt sich eine solche nicht erzielen, kann ein Antrag auf Zuweisung beim Familiengericht getroffen werden. 


Gewaltschutzverfahren und Wohnungszuweisung

Häusliche Gewalt ist leider weit verbreitet. Viele Opfer schweigen lieber, als gegen körperliche Übergriffe, Belästigungen oder Stalking zu wehren. Daher existiert eine hohe Dunkelziffer. Häusliche Gewalt stellt einen schweren Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar und hiterlässt für das Opfer selbst und betroffene Kinder eine erhebliche Belastung dar. Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gibt es die Möglichkeit, gegen den Täter beim Familiengericht bei Vorliegen von körperlichen Übergriffen, aber auch psychischen Belästigungen wie Stalking zur Verhinderung weiterer Übergriffe den Erlass bestimmter Maßnahmen zu beantragen. Das Familiengericht kann zum Beispiel anordnen, dass es dem Täter untersagt wird, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, mit ihr Kontakt per Telefon oder anderen Kommunikationsmitteln aufzunehmen oder sich der verletzten Person in einem bestimmten Umkreis zu nähern. Ferner kann das Gericht anordnen, dass der gewalttätige Partner die gemeinsame Wohnung eine bestimmte Zeit nicht betreten darf. Hat das Familiengericht eine solche Anordnung getroffen, muss der Adressat sich daran halten. Tut er dies nicht, kann er sich nach § 4 Gewaltschutzgesetz strafbar machen. Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz werden zumeist durch einstweilige Anordnung und somit in einem Eilverfahren angeordnet. Im Verfahren müssen die Vorfälle, aufgrund derer die Anordnung begehrt wird, glaubhaft gemacht werden. Dies geschieht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.  In einstweiligen Anordnungsverfahren findet grundsätzlich keine mündiche Verhandlung statt. Der Antragsgegner kann sie jedoch beantragen. Natürlich kann auch in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie jederzeit Kontakt mit mir aufnehmen.


Adoptionsrecht


Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Wenn jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in Lage ist, seine persönlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen, kann ihm vom Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. Ein Betreuer kann für einen oder mehrere Aufgabenkreise bestellt werden, zum Beispiel Gesundheitsfürsorge, Entgegennahme oder Öffnen von Post, Kommunikation mit Behörden und Sozialversicherungsträgern, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten. Die gesetzliche Betreuung soll zwar vorrangig von Familienangehörigen wahrgenommen werden. Es geschieht aber häufig, dass das Betreuungsgericht einen Berufsbetreuer bestellt, also eine völlig fremde Person. 

 

Der eine empfindet den fremden Betreuer als Hilfe, der andere empfindet die Betreuung als völlige Bevormundung und Einmischung in seine privaten Angelegenheiten. Ein Berufsbetreuer kann - je nach Aufgabenkreis - zum Beispiel eine Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder Krankenhaus veranlassen oder hat Zugriff auf das Konto des Betreuten. Es ist in solchen Fällen also zu prüfen, ob im laufenden Betreuungsverfahren die Betreuung vermieden bzw. die Aufgabenkreise des Betreuers begrenzt werden können oder ob die Betreuung auf ein Familienmitglied, zum Beispiel den Ehegatten oder ein Kind übertragen werden kann. Ist eine Betreuung bereits eingerichtet, kann die Aufhebung der Betreuung durch den Berufsbetreuer und die Bestellung eines Angehörigen als Betreuer angestrebt werden. Es kann auch darauf hingewirkt werden, dass der Betreuer nur einzelne Maßnahmen unterlassen muss.

 

Wenn bereits eine gesetzliche Betreuung durch einen Berufsbetreuer besteht und Sie den Eindruck haben, dass dieser nicht in Ihrem Sinne handelt, steht es Ihnen frei, sich anwaltlichen Beistand zu suchen und die Handlungen des Betreuers überprüfen zu lassen. Typische Fälle sind unerwünschte Einweisungen in Pflegeeinrichtungen, Verdacht der Veruntreuung von Geldern des Betreuten oder fehlende Informationen zum Zustand des Betreuten, wenn der Berufsbetreuer nicht mit der Familie des Betreuten kommuniziert. Zahlreiche Konflikte sind denkbar. Es gibt durchaus sehr verantwortungsvolle Berufsbetreuer und ein Berufsbetreuer wird jährlich vom Betreuungsgericht kontrolliert. Andererseits sind die Gerichte auch stark überlastet. Es geschehen im Bereich des Betreuungs- und Unterbringungsrechts daher mitunter durchaus Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen.

 

Um Einfluss auf die Person des Betreuers nehmen zu können, kann eine sogenannte Betreuungsverfügung errichtet und im zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. In der Betreuungsverfügung wird eine Person benannt, die im Falle der Betreuungsbedürftigkeit vom Gericht dann als Betreuer eingesetzt werden muss. Falls es zu einem Betreuungsverfahren kommt, wird das Betreuungsgericht die in der Betreuungsverfügung genannte Person einsetzen, wenn nicht erhebliche Gründe wie völlige Ungeeignetheit dagegen sprechen.

 

Auch eine sog. Vorsorgevollmacht ist vorrangig gegenüber einer gesetzlichen Betreuung. In einer solchen privaten Vorsorgevollmacht wird ebenfalls ein gesetzlicher Vertreter festgelegt, der für den Vollmachtgeber handeln darf, wenn dieser es selbst nicht mehr kann. Es kursieren zur Vorsorgevollmacht zahlreiche vorgefertigte Standardformulare. Es ist aber nicht ratsam, ohne Rücksicht auf die eigene individuelle Situation auf ein solches Formular zurückzugreifen. Sie sollten sich vorab dringend beraten lassen. Zusätzlich zur Vorsorgevollmacht sollte eine Zusatzvereinbarung geschlossen werden, in der die Befugnisse des Bevollmächtigten begrenzt werden, z.B. dass Gelder des Vollmachtgebers nur in bestimmter Höhe oder für Gesundheitskosten aufgewandt werden dürfen. Zur Kontrolle des Bevollmächtigten kann ein zweiter Bevollmächtigter oder ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden. Gerne fasse ich eine individuelle Vorsorgevollmacht für Sie ab und helfe Ihnen, diese bei den entsprechenden Stellen bekannt zu machen und zu hinterlegen, damit sie später auch wirklich berücksichtigt und eingehalten wird. Wurde in der Vergangenheit eine Vorsorgevollmacht errichtet und wird diese von bestimmten Stellen nicht berücksichtigt, helfe ich bei der Durchsetzung der Vorsorgevollmacht. 

 

 

 


Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich


Versorgungsausgleich