Ich berate und vertrete Sie im Migrationsrecht  in folgenden Angelegenheiten:

 

- Aufenthaltserlaubnis

- Niederlassungserlaubnis

- Business Migration

- Asylrecht

- Einbürgerung

- Familiennachzug

- Arbeitserlaubnis

- Duldung

- Strafverteidigung




26.04.2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 01.03.2020 in Kraft getreten

Am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Auch wenn die Erwartungen an dieses Gesetz vor Inkrafttreten groß waren, hat es keine riesigen Erleichterungen einer Einwanderung nach Deutschland gebracht. Das FEG ist kein neues Gesetzbuch, sondern ändert lediglich die Beschäftigungsverordnung und den 4. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes. Es hat nur punktuell neue Möglichkeiten für Personen gebracht, die in Deutschland eine Tätigkeit ohne formelle Qualifikation ausüben möchten. Im Bereich der Fachkräfte mit universitärem Abschluss ergeben sich insgesamt wenig Neuerungen.

 

Positiv ist jedoch, dass im Bereich der Ausbildungsberufe nicht mehr - wie bisher - Aufenthaltserlaubnisse allein für die Ausübung sog. Mangelberufe nach der nun abgeschafften Positivliste der Arbeitsagentur, wie z.B. Pflegekräfte erteilt werden können, sondern nach § 18a AufenthG für die Ausübung aller Ausbildungsberufe. Neu sind auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche sowie für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Es wurde für Fachkräfte auch die sog. Vorrangprüfung abgeschafft, d.h. es wird nicht mehr geprüft, ob für eine konkrete Stelle auch Deutsche oder EU- Bürger zur Verfügung stehen.

 

Ein Spurwechsel aus dem humanitären Bereich (Personen mit Duldung & Aufenthaltsgestattung) in den Bereich der Erwerbsmigration wird durch das FEG über die Aufenthaltserlaubnis § 19d Abs. 1 AufenthG erleichtert. Anders als bisher besteht nach Abschluss einer Berufsausbildung mit Ausbildungsduldung nunmehr nach § 19d Abs. 1a AufenthG sogar ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserla


28.06.2019: Neuigkeiten zum Gesetz bei Duldung und Beschäftigung - Vorgriffserlass des MKFFI NRW in Kraft getreten! Viele (abgelehnte) Asylsuchende hoffen darauf, durch eine Erwerbstätigkeit und die eigenständige Sicherstellung des Lebensunterhalts ein Bleiberecht in Deutschland erhalten zu können. Seit Längerem gingen diesbezüglich Berichte durch die Medien, wonach ein solches neues Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten soll.

 

Nun ist es amtlich: Der Bundesrat hat auf die Anrufung des parlamentarischen Vermittlungsausschusses bezüglich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und für Heimatverzichtet. Das Gesetz bedarf jetzt daher nur noch der Prüfung und Unterzeichnung des Bundespräsidenten und wird aller Voraussicht nach am 01.01.2020 bundesweit in Kraft treten.

 

Im Land Nordrhein- Westfalen gibt es eine besonders gute Nachricht. Da von den Regelungen des Gesetzes ein großer Personenkreis betroffen ist, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW mit Erlass vom 12.07.2019 nun die Ausländerbehörden gebeten, das Beschäftigungsduldungsgesetz bereits jetzt anzuwenden und Beschäftigungsduldungen nach dem neuen § 60 d AufenthG bereits jetzt zu erteilen, soweit

 

  • die Voraussetzungen nach § 60 d AufenthG (neu) bis auf die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 vorliegen,
  • die Identitäten geklärt sind oder
  • die bis zu diesem Zeitpunkt erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurde
  • und kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG (neu) vorliegen würde.

25.03.2019: Neuer Erlass des MKFFI zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in NRW - Bleiberecht jetzt nach 4 Jahren möglich: Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Interation des Landes Nordrhein- Westfalen hat mit Erlass vom 25.03.2019 die Voraussetzungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG präzisiert und zum Teil auch erleichtert. Eine erfreuliche Neuerung in der Anwendung des Gesetzes ist, dass Familien mit Kindern die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nun bereits nach vier Jahren - und nicht wie bisher erst nach sechs Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhalten können. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund von guter Integration und langer Dauer des Aufenthalts in Deutschland erteilt werden kann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis wird regelmäßig erteilt, wenn jemand

  • sich seit (bisher) acht bzw. bei Familien' mit Kindern seit sechs Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhält 
  • über Sprachkenntnisse A2 und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt

  • sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt

  • seinen Lebensunterhalt überwiegend sichert oder die Sicherung zu erwarten steht und

  • seine Kinder im schulpflichtigen Alter die Schule besuchen

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kann aufgrund des neuen Erlasses nun schon nach vier Jahren erteilt werden, wenn über die genannten Voraussetzungen hinaus besondere Integrationsleistungen vorliegen. Besondere Integrationsleistungen liegen nach dem neuen Erlass z.B. vor, wenn ein herausgehobenes soziales Engagement besteht oder eine besondere berufliche Integration gelungen ist. Es muss sich bei sozialem Engagement um die Übernahme von besonderer Verantwortung und Funktionen oder um sonstiges besonderes, nachhaltiges Engagement über einen ,längeren Zeitraum hinweg (mindestens ein Jahr) handeln, z.B in den Bereichen: Hilfsangebote für Bedürftige (z.B. "Tafel" o.ä.), Kirche, freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, Elternvertretung in der Kita, gesellschaftspolitisches Engagement usw.

 


26.11.2018: Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 26.11.2018 zum "Spurwechsel" / Fachkräfteeinwanderungsgesetz: In den letzten Monaten ging immer wieder das Thema des sogenannten "Spurwechsels" durch die Presse. Damit gemeint ist die Frage, ob Personen mit einer Duldung, zum Beispiel nach negativem Abschluss des Asylverfahrens, künftig aufgrund eines neuen Gesetzes ein Bleiberecht in Deutschland erhalten können, wenn sie für ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst aufkommen.

 

Der nun vorliegende Referentenentwurf für ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" vom 26.11.2018 sieht insoweit vor, in einem neuen § 60c AufenthG eine sogenannte "Beschäftigungsduldung" einzuführen. Es soll sich hierbei um einen Regelanspruch auf eine Ermessensduldung handeln ("soll erteilt werden"), die für den arbeitenden Ausländer, den Ehepartner und minderjährige Kinder gelte. Die Beschäftigungsduldung kann nach dem Referentenentwurf erteilt werden,

  • wenn bereits seit zwölf Monaten eine normale Duldung vorliegt und
  • seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausgeübt wird
  • der  Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung  vollständig gesichert gewesen sein
  • die Identität beider Ehegatten muss geklärt sein
  • beide Ehepartner müssen ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 haben und es darf
  • keine Verurteilung von mehr als 50 bzw. 90 Tagessätzen vorliegen.