Gewerberecht

Das Gewerberecht ist in der Gewerbeordnung geregelt. Sie benötigen Hilfe bei der Anmeldung Ihres Gewerbes? Die Behörde möchte Ihnen den Betrieb Ihres Gewerbes untersagen, weil sie Sie nicht mehr für zuverlässig hält? Sie wissen als Nicht-EU-Bürger und Inhaber eines Aufenthaltstitels nicht, ob Ihnen die Ausübung eines eigenen Gewerbes überhaupt gestattet ist? Wir unterstützen Sie z.B. gern in folgenden Angelegenheiten:

 

- Erlangung einer Gewerbeerlaubnis

- Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

- Widerruf der Gewerbeerlaubnis

 

Die Gewerbeordnung regelt das stehende Gewerbe (§§ 14 ff GewO), das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO) sowie das Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe, (§§ 64 ff GewO). Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann ohne besondere Genehmigung gestattet, soweit sich aus der Gewerbeordnung (GewO) nicht Ausnahmen oder Beschränkungen ergeben. Diese Ausnahmen bestehen darin, dass der Gesetzgeber die Aufnahme in einigen Fällen von der Einholung einer Zulassung (Genehmigung, Konzession, Erlaubnis, Eintragung in die Handwerksrolle etc.) abhängig macht. In einigen Fällen besteht lediglich eine Anzeigepflicht, z.B. für das stehende Gewerbe nach § 14 GewO. 

 

Ein Gewerbe kann nach § 35 Abs. 1 GewO untersagt werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen nach welchen der Gewerbetreibende unzuverlässig ist. Bei Personengesellschaften betrifft dies die Gesellschafter, also die unternehmerisch tätige Person, bei der GmbH den Geschäftsführer. Typische Vorwürfe, die zur Untersagung führen können sind die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis, Nichtabführen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverstöße, etc. Es muss zudem ein Zusammenhang des Gesetzesverstoßes mit dem Gewerbebetrieb bestehen. Privat begangene Straßenverkehrsdelikte eines Fuhrunternehmers zählen zum Beispiel nicht.  

 

Die Untersagung muss auch verhältnismäßig sein. Eine vollständige Untersagung darf nicht ausgesprochen werden, wenn die Behörde es zuvor auch bei einer Verwarnung, verstärkten Überwachung oder ähnlichen Maßnahmen belassen könnte. Nach § 35 Abs. 6 GewO besteht nach einer Untersagung auf Antrag die Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. Wenn Sie Fragen zum Gewerberecht haben, können Sie jederzeit Kontakt mit uns aufnehmen.