Subventionsrecht

Durch die Vergabe von Subventionen verfolgt der Staat bestimmte politische Zielsetzungen. Neben Bundes- und Landesgesetzen, ministeriellen Erlassen und Vergaberichtlinien ist eventuell auch europäisches Beihilfenrecht zu beachten. Da durch die Subventionen in den freien Markt und Wettbewerb eingegriffen wird, muss die Gewährung von Subventionen aufgrund fester Vergaberegeln erfolgen und darf nicht freihändig oder willkürlich geschehen. Es kann sinnvoll sein, sich bereits im Antragsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn Ihr Konkurrent eine Subvention erhält und Sie aber nicht, können Sie sich hiergegen unter bestimmten Voraussetzungen wehren. Einmal bewilligte Subventionen müssen streng für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden. Geschieht dies nicht, droht die Rückforderung durch die Behörde und dies selbst dann, wenn die Zuwendung bereits verbraucht wurde. Möglicherweise sind aber Rückforderungsfristen bereits abgelaufen. Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, zum Beispiel bezüglich einer Corona-Hilfe aus dem Jahr 2020 kann dagegen Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben werden. Da hier Fristen laufen, ist schnelles Handeln gefragt.