Versammlungsrecht

Nach dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann man sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Dieses Grundrecht wird durch das Versammlungsgesetz des Bundes und die Versammlungsgesetze der Länder eingeschränkt. In Nordrhein-Westfalen ist am 07.01.2022 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer, mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks, nach herrschender Rechtsprechung besteht dieser in einer öffentlichen Kundgabe oder Meinungsbildung. Eine Ansammlung von Personen ohne gemeinsame Zweckverfolgung ist keine Versammlung. Öffentlich ist eine Versammlung, wenn sie nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Das Versammlungsgesetz des Bundes sieht in § 14 vor, dass eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor Beginn unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung bei der zuständigen Behörde anzumelden ist. Nach § 15 Versammlungsgesetz (Bund) kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Nach dem "Brokdorf"- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985, Aktenzeichen 1 BvR 233/81 u. 1 BvR 341/81, einer Leitentscheidung zum Versammlungsrecht ist die Versammlungsfreiheit "unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen" als Lebenselement der Demokratie. Die Anmeldepflicht sei eine zulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit, jedoch bei Spontanversammlungen sei die Anmeldepflicht aufgrund der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit verfassungskonform einzuschränken, sodass eine Anmeldung dann entbehrlich sei. Das neue nordrhein-westfälische Landesversammlungsgesetz steht in der Kritik, die Versammlungsfreiheit stärker als das Bundesversammlungsgesetz einzuschränken und daher nicht mehr mit der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar zu sein.