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28.06.2019: Neuigkeiten zum Gesetz bei Duldung und Beschäftigung - Vorgriffserlass des MKFFI NRW in Kraft getreten! Viele (abgelehnte) Asylsuchende hoffen darauf, durch eine Erwerbstätigkeit und die eigenständige Sicherstellung des Lebensunterhalts ein Bleiberecht in Deutschland erhalten zu können. Seit Längerem gingen diesbezüglich Berichte durch die Medien, wonach ein solches neues Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten soll.

Nun ist es amtlich: Der Bundesrat hat auf die Anrufung des parlamentarischen Vermittlungsausschusses bezüglich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und für Heimatverzichtet. Das Gesetz bedarf jetzt daher nur noch der Prüfung und Unterzeichnung des Bundespräsidenten und wird aller Voraussicht nach am 01.01.2020 bundesweit in Kraft treten.

Im Land Nordrhein- Westfalen gibt es eine besonders gute Nachricht. Da von den Regelungen des Gesetzes ein großer Personenkreis betroffen ist, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW mit Erlass vom 12.07.2019 nun die Ausländerbehörden gebeten, das Beschäftigungsduldungsgesetz bereits jetzt anzuwenden und Beschäftigungsduldungen nach dem neuen § 60 d AufenthG bereits jetzt zu erteilen, soweit

• die Voraussetzungen nach § 60 d AufenthG (neu) bis auf die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 vorliegen,
• die Identitäten geklärt sind oder
• die bis zu diesem Zeitpunkt erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurde
• und kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG (neu) vorliegen würde.

25.03.2019: Neuer Erlass des MKFFI zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in NRW - Bleiberecht jetzt nach 4 Jahren möglich: Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Interation des Landes Nordrhein- Westfalen hat mit Erlass vom 25.03.2019 die Voraussetzungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG präzisiert und zum Teil auch erleichtert. Eine erfreuliche Neuerung in der Anwendung des Gesetzes ist, dass Familien mit Kindern die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nun bereits nach vier Jahren - und nicht wie bisher erst nach sechs Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhalten können. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund von guter Integration und langer Dauer des Aufenthalts in Deutschland erteilt werden kann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis wird regelmäßig erteilt, wenn jemand

• sich seit (bisher) acht bzw. bei Familien' mit Kindern seit sechs Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhält 
  

• über Sprachkenntnisse A2 und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt

• sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt

• seinen Lebensunterhalt überwiegend sichert oder die Sicherung zu erwarten steht und

• seine Kinder im schulpflichtigen Alter die Schule besuchen

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kann aufgrund des neuen Erlasses nun schon nach vier Jahren erteilt werden, wenn über die genannten Voraussetzungen hinaus besondere Integrationsleistungen vorliegen. Besondere Integrationsleistungen liegen nach dem neuen Erlass z.B. vor, wenn ein herausgehobenes soziales Engagement besteht oder eine besondere berufliche Integration gelungen ist. Es muss sich bei sozialem Engagement um die Übernahme von besonderer Verantwortung und Funktionen oder um sonstiges besonderes, nachhaltiges Engagement über einen ,längeren Zeitraum hinweg (mindestens ein Jahr) handeln, z.B in den Bereichen: Hilfsangebote für Bedürftige (z.B. "Tafel" o.ä.), Kirche, freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, Elternvertretung in der Kita, gesellschaftspolitisches Engagement usw.

26.11.2018: Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 26.11.2018 zum "Spurwechsel" / Fachkräfteeinwanderungsgesetz: In den letzten Monaten ging immer wieder das Thema des sogenannten "Spurwechsels" durch die Presse. Damit gemeint ist die Frage, ob Personen mit einer Duldung, zum Beispiel nach negativem Abschluss des Asylverfahrens, künftig aufgrund eines neuen Gesetzes ein Bleiberecht in Deutschland erhalten können, wenn sie für ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst aufkommen.

Der nun vorliegende Referentenentwurf für ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" vom 26.11.2018 sieht insoweit vor, in einem neuen § 60c AufenthG eine sogenannte "Beschäftigungsduldung" einzuführen. Es soll sich hierbei um einen Regelanspruch auf eine Ermessensduldung handeln ("soll erteilt werden"), die für den arbeitenden Ausländer, den Ehepartner und minderjährige Kinder gelte. Die Beschäftigungsduldung kann nach dem Referentenentwurf erteilt werden,

• wenn bereits seit zwölf Monaten eine normale Duldung vorliegt und
• seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
• mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausgeübt wird
• der  Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung  vollständig gesichert gewesen sein
• die Identität beider Ehegatten muss geklärt sein
• beide Ehepartner müssen ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 haben und es darf
• keine Verurteilung von mehr als 50 bzw. 90 Tagessätzen vorliegen.

Nach Ablauf der zweijährigen Beschäftigung Duldung soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b Abs. 6 AufenthG erteilt werden. Fazit: Die Beschäftigungsduldung und die sich daran anschließende Aufenthaltserlaubnis haben nach dem Referentenentwurf vom 26.11.2018  sehr hohe Hürden. Insbesondere in den ersten zwölf Monaten der Duldung bringt die Integration in den Arbeitsmarkt noch keine echte Sicherheit vor Abschiebung. Arbeitgeber dürften angesichts dieser Rechtslage abgeschreckt sein. Auch hinsichtlich der Klärung der Identität dürfte während eines noch laufenden Asyl(klage)verfahrens eine Vorsprache bei der Botschaft des Verfolgerstaates nicht erwartet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Voraussetzungen noch etwas abgemildert werden.

29.08.2018: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Übersetzung von Rechtsbehelfsbelehrungen in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Wahrung der Klagefrist

 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.08.2018, Az. 1 C 6.18 zur Frage, ob der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, nicht dazu führe, dass diese unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO sei. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger versteht diese ebenfalls nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO mache. Zwar räume § 17 Abs. 1 AsylG Asylantragstellern im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit ein, ihr Anliegen zum Beispiel bei der persönlichen Anhörung / "Interview" in ihrer Muttersprache vorzutragen. Im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelte dies allerdings nicht mehr, nachdem die Gerichtssprache gemäß §§ 55 VwGO, 184 S. 1 GVG Deutsch sei. Nach den §§ 58 VwGO, 23 VwVfG habe auch eine Rechtsbehelfsbelehrung auf Deutsch zu erfolgen und es besteht kein Anspruch auf Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in die Heimatssprache, da der insoweit einschlägige § 31 Abs. 1 S. 4 AsylG nur vorsehe, dass der auf Deutsch erteilten Rechtsbehelfsbelehrung eine Übersetzung in eine für den Antragsteller bzw. Kläger verständliche Sprache beizufügen sei. Der Kläger hatte seine Klagefrist verpasst. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ihm nicht gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Versäumung der Klagefrist nicht ursächlich auf die fehlende Übersetzung in die Muttersprache des Klägers zurückzuführen war. Fazit: Wie bisher ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die im Asylrecht sehr kurzen Klagefristen gewahrt werden. Amtlich aussehende Post muss sofort auf laufende Fristen kontrolliert werden.

25.07.2018: Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vom 11.06.2015 zum amtlichen Nachweis von Ort und Tag der Geburt bei Fahrerlaubnisprüfungen: 

Ausländische Führerscheine gelten nicht automatisch in Deutschland. Sofern Sie in Ihrem Heimatland einen Führerschein erlangt haben, sollte das Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde frühzeitig eingeleitet werden. Teilweise ist die Fahrerlaubnisprüfung jedoch zumindest teilweise erneut abzulegen. Häufig wird zwischen Asylsuchenden bzw. Geduldeten und der Fahrerlaubnisbehörde streitig, dass angeblich kein geeigneter Identitätsnachweis vorliegt. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) schreiben vor, dass für die Erteilung der Fahrerlaubnis Nachweise über Ort und Tag der Geburt vorzulegen sind. Der Fahrprüfer hat bei Prüfungen Identitätskontrollen durchzuführen. Die Asylgründe bringen es häufig aber mit sich, dass die erforderlichen amtlichen Identitätsdokumente wie Pass, Geburtsurkunde, Personalausweis usw. verloren gegangen sind. Abhilfe schafft hier häufig ein Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, in welchem geregelt ist, wie der Identitätsnachweis dennoch bei Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung erbracht werden kann.

26.09.2018: Arbeiten während des Asylverfahrens: Unter welchen Vorraussetzungen dürfen Flüchtlinge arbeiten und beschäftigt werden? Im Detail hängt die Antwort auf diese Frage vom Stand Ihres Asylverfahrens ab, d.h. ob jemand Asylbewerber, anerkannter Flüchtling oder nach Abschluss des Verfahrens nur noch geduldet ist. In den ersten drei Monaten ab Äußerung des Asylgesuchs an der Grenzbehörde / ABH / Polizei gilt zunächst ein Beschäftigungsverbot. Daneben existiert auch ein generelles Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gem. Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a AsylG i.V.m. Anl. 2 zum AsylG (EU-Staaten, Albanien, Bosnien Herzegownina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal Serbien).

Für anerkannte Flüchtlinge gilt, dass die Aufenthaltserlaubnis zu unselbstständiger Beschäftigung, also zu Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis berechtigt. Eine selbstständige Tätigkeit ist grundsätzlich nur mit einer Niederlassungserlaubnis gestattet. Bei der Aufenthaltserlaubnis handelt es sich Dokument im Scheckkartenformat, welches i.d.R. den Vermerk „Beschäftigung gestattet“ enthält. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Diese ist kein Aufenthaltstitel, zur Arbeitsaufnahme ist eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erforderlich. Die Arbeits- bzw. Beschäftigungserlaubnis erlaubt berufliche Tätigkeiten nicht generell, sondern nur ganz bestimmte Tätigkeiten in einem bestimmtem Betrieb. Die Arbeitserlaubnis kann frühestens nach drei Monaten nach Äußerung des Asylgesuchs erteilt werden. Anders ist dies bei sog. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG; diese sind jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.

Geduldete: Falls das Asylverfahren negativ beendet wird, müssen Flüchtlinge Deutschland in der Regel binnen 30 Tagen verlassen und die Aufenthaltsgestattung muss bei der ABH abgegeben werden. Die Ausreisepflicht ist jedoch nicht in jedem Fall sofort vollziehbar und es wird eine Duldung erteilt. An der Vollziehbarkeit fehlt es z.B. bei Reiseunfähigkeit wg. Krankheit, fortdauernder Passlosigkeit, Unterbrechung der Verkehrswege, Staatenlosigkeit, Herkunftsstaat verweigert Rücknahme (tatsächliche Abschiebehindernisse) oder bei rechtlichen Abschiebehindernissen im Sinne des AufenthG oder bei Vorliegen besonderer persönlicher Umstände z.B. Durchführung einer Operation, die im Herkunftsland nicht möglich ist, bevorstehender Schulabschluss, Beendigung des laufenden Schuljahrs, Betreuung von schwerkranken Familienangehörigen.

Bei Geduldeten ist immer eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich. Im Übrigen hängt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis von der bisherigen Dauer des Aufenthalts, von der Art der Beschäftigung, der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder der etwaigen Durchführung einer Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur ab. Sollte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ablehnen, sollte Rechtsrat eingeholt werden, denn der Duldungsstatus als solcher steht der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis grundsätzlich nicht entgegen. Es sollte auch beachtet werden, dass Duldungen leider häufig mit Nebenbestimmungen wie Wohnsitzauflagen oder Beschränkungen auf Beschäftigungsarten versehen sind und Duldungen auch wieder aufgehoben werden können. Dies sollte bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen berücksichtigt werden, denn ein Arbeitsvertrag bleibt grundsätzlich auch dann weiter gültig, wenn die Duldung erloschen ist.

Was muss vor einer Arbeitsaufnahme beachtet werden? Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis im laufenden Asylverfahren: Es sollte geklärt, welche Tätigkeit im Unternehmen konkret ausgeführt werden soll. Dies muss später der ABH mitgeteilt werden, sollte aber auch aus arbeitsvertraglichen Gründen festgelegt werden. Auch sollte geklärt werden, ob eine bestimmte Qualifikation erforderlich ist. Dies kann z.B. die berufsrechtliche Zulassung zum Krankenpfleger sein. Ist der ggf. vorhandene ausländische Schul- bzw. Berufsabschluss mit der erforderlichen deutschen Qualifikation vergleichbar? Evtl. ist ein Anerkennungsverfahren durchzuführen. Diese Verfahren können mehrere Wochen oder Monate dauern. Deshalb sollte man sie frühzeitig einleiten. Zu beachten ist, dass eine Arbeitserlaubnis tätigkeitsbezogen erteilt wird. Die Anerkennungsformalitäten müssen daher zeitlich vor Beginn der Tätigkeit geklärt werden, da ohne die Anerkennung der Qualifikation von der Ausländerbehörde evtl. erst gar keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Vorsicht ist auch geboten bei Probearbeiten, Ehrenämtern, Praktika oder Hospitationen. Auch hier wird meist eine Arbeitserlaubnis erforderlich sein. Bezüglich der Arbeit ohne Arbeitserlaubnis und Schwarzarbeit existieren Straf- und Bußgeldvorschriften. Fazit: Im Zweifelsfall sollte Rechtsrat eingeholt