Bundesverwaltungsgericht stärkt den Tierschutz in der Putenmast: Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie sind im Wesentlichen wirkungslos. Eine fehlende Verordnung zur Regelung der Putenmast entbindet nicht von einer artgerechten Tierhaltung.
Urteil des BVerwG vom 23.04.2026, Az. 3 C 2.25, Samstag, 16.05.2026
Schwarzbau - was tun? Der Artikel befasst sich mit der nachträglichen Legalisierung von ohne Baugenehmigung "schwarz" errichteten Gebäuden. Gibt es einen Vertrauensschutz, wenn die Behörde den Bau jahrelang geduldet hat? Was tun bei Beseitigungsanordnungen? Samstag, 09.05.2026.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Pauschales Verbot von Windenergieanlagen auf Waldflächen durch ein Landesgesetz ist verfassungswidrig. Das oberste Gebot ist der Bau neuer Windenergieanlagen und die Klimaneutralität. Doch was wird aus dem Artenschutz? Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022, 1 BvR 2661/21) (Sonntag, 09.11.2025) Zum Artikel:
Europäischer Gerichtshof: EU-Verordnung über Fingerabdruckpflicht im Personalausweis formell ungültig, aber dennoch bis Ende 2026 in Kraft. Was man jetzt tun kann, um sich zu wehren. EuGH, Urteil vom 21.03.2024, Rechtssache C-61/22 (Mittwoch, 14.05.2025) Zum Artikel:
Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen: Wird eine Abfindung des Arbeitgebers in Deutschland oder in Frankreich versteuert? Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.08.2024, VI R 52/20 (Samstag, 08.03.2025) Zum Artikel:
EU-Sozialrecht (Kindergeld): Bezug von Kindergeld im EU-Ausland für ein im Haushalt gerichtlich untergebrachtes Pflegekind EuGH, Urteil vom 16.05.2024, Rechtssache C-27/23 (Samstag, 28.12.2024)
Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen: Das Arbeitslosengeld I einer in Deutschland lebenden Grenzgängerin darf aufgrund der in Frankreich bestehenden Steuerpflicht nicht um pauschalierte Lohnsteuer gemindert werden. (Mittwoch, 04.12.2024) Zum Artikel:
Europäisches Sozialrecht: Widerruf einer A1-Bescheinigung ohne vorherige Durchführung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens (Dienstag, 17.12.2024)
Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen: Kein pauschalierter Lohnsteuerabzug beim Kurzarbeitergeld für Grenzgänger (Mittwoch, 16.10.2024)
Verwaltungsrecht & Corona: OVG Mecklenburg-Vorpommern setzt Hotspot-Regelungen teilweise außer Vollzug (Mittwoch, 25.05.2022)
Migrationsstrafrecht: Keine Strafbarkeit eines Mönchs für das Gewähren von Kirchenasyl (Sonntag, 10.04.2022).
Internationales Familienrecht und Aufenthalt: Amerikanische Online-Eheschließung in Deutschland unwirksam. Aus der Online-Ehe kann in Deutschland kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden. (Samstag, 26.03.2022)
Erbrecht in Frankreich: Die gesetzliche Erbfolge (Dienstag, 11.01.2022):
Brexit: BAföG für Studium und Ausbildung in Großbritannien (Mittwoch, 22.12.2021):
Aufenthaltsrecht: Aufenthalt in Deutschland von Drittstaatsangehörigen mit EU- Daueraufenthaltsrecht (Donnerstag, 09.12.2021):
Sozialrecht für Ausländer: Nach Rundschreiben des BMAS Schwerbehindertenausweis nicht mehr von Gültigkeitsdauer der Duldung abhängig (Freitag, 01.10.2021):